Post by Christina KunzePost by Ulf_Kutzner"Kassiert" hat auch noch eine zweite Bedeutung, nämlich wenn z.B. ein
Gericht einen neuen Gesetzentwurf kassiert.
Ist in Deutschland sehr unüblich.
In der DDR gab es
https://de.wikipedia.org/wiki/
Kassation_(Rechtsbehelf)#Sozialistischer_Rechtskreis
Danke! Mir war nicht klar, dass ich das Wort in dieser Bedeutung daher
kenne.
Aber hier ist ja nicht gemeint, dass ein Gesetzentwurf zurückgenommen
wird, sondern, dass ein von einem Gericht bereits beschlossenes und
verkündetes Urteil für unwirksam erklärt wird.
Das ist die übliche Bedeutung von Kassation: Ein Urteil aufheben und
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. Bei Gerichten wie
dem dt. Bundesverfassungsgericht, das über die Verfassungsmässigkeit
von Gesetzen urteilt, ist diese Vorinstanz je nachdem kein Geicht,
sondern die Legislative.
Post by Christina KunzeWie würde man es denn auf Westdeutsch nennen? Gibt es sowas überhaupt?
Auch wenn es die Kassation technisch gesehen im dt. Prozessrecht nicht
gibt, wird der Ausdruck "ein Urteil kassieren" dennoch nicht selten in
deutschen Medien verwendet. Mal "urteil kassiert site:de" googeln:
Verfassungsgericht kassiert Urteil gegen Klimaaktivisten
Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde des jungen
Mannes recht und ordneten eine neue Verhandlung am Amtsgericht
Augsburg an
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-augsburg-klimaprotest-verfassungsgericht-1.6522557
Hier nur im URL:
Das Landgericht Ulm muss den Fall um einen vierfachen versuchten Mord
erneut verhandeln. Der BGH hat die Verurteilung des Beschuldigten zu
neun Jahren Haft aufgehoben.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/bgh-kassiert-mordurteil-100.html
2012 verurteilt, 2014 Urteil kassiert - und 2016 wird erneut verhandelt.
Am Donnerstag startet erneut das Verfahren gegen Hotelier Hilpert.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hotelier-hilpert-3713149.html
Der Bundesgerichtshof hat zwar ein Urteil kassiert, das der Käuferin
einer „Schrottimmobilie“ Schadensersatz von der Bausparkasse
Badenia zusprach. [...] hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des
Oberlandesgerichts Karlsruhe [...] aufgehoben.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/badenia-1410745.html
Manchmal wird das auch in der anderen Bedeutung (der Angeklagte kriegt
eine Strafe aufgebrummt) verwendet, m.E. falsch:
Bislang haben nur rund 30.000 von insgesamt rund 2,4 Millionen
Besitzern eines betroffenen Fahrzeugs auch wirklich geklagt. Nun hat
der Konzern doch das gefürchtete OLG-Urteil kassiert.
https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/abgas-skandal_id_9077036.html
- Andi