Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)Post by Andreas KarrerEine zusätzliche Steuer halte ich für ein Problem, ja.
Aber ganz und gar nicht - welche Relevanz hat die *Anzahl* der
Steuern auf Deine Befindlichkeit?
Zum einen geht es um die Rechtfertigung der Steuer -- der Bürger muss
das Gefühl bekommen, dass die Steuer dem Staat zusteht, und dass nicht
bestimmte Dinge doppelt und dreifach besteuert werden.
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)Relevant ist die gesamte Höhe in einem n-dimensionalen Raum, dessen
Koordinaten die relevanten Aspekte der Bevölkerung abbilden (in
erster Linie, aber nicht ausschließlich das Einkommen).
Zum anderen: Wenn dieses n gross ist, verliert der Bürger den
Überblick, und es ist staatspolitisch unklug, wenn der Bürger den
Eindruck bekommt, dass ihm der Staat bei jeder Bewegung etwas abzwackt.
Im hiesigen Steuersystem gibt es jede Menge Verordnungen zur
Steuerersparnis in bestimmten Fällen, und andererseits jede Menge
Dinge, die gesondert besteuert werden. Jede einzelne dieser
Verordnungen macht für sich separat gesehen durchaus Sinn, aber in der
Gesamtheit ist es ein Nullsummenspiel. Vieles davon liesse sich ganz
einfach durch eine Verschiebung oder Verformung der Progressionskurve
vereinfachen. Die Unzahl von Steuern, Steuertarifen,
Steuererleichterungen, Abzugsmöglichkeiten und Härtefallregelungen
bringt im Endeffekt keine gerechtere Besteuerung, sondern im Gegenteil
gibt es dadurch Schlaumeier und Steueroptimierer, die sich da
durchhangeln und fast nichts bezahlen, während andere mehr bezahlen.
Die Slowakei hat vor 20 Jahren das Steuersystem radikal vereinfacht
(wimre Flat Tax mit Freigrenze und Einkommens-, Körperschafts- und
Mehrwertsteuer), in alten Demokratien wie DACH ist das schlicht
undenkbar.
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)Man kann
danach trachten, die Zahl der Steuern zur Erreichung dieses Ziels zu
minimieren.
Das ist m.E. sinnvoll, weil es dem Bürger und Steuerzahler den
Eindruck vermittelt, dass die Politik transparent und sorgfältig mit
seinem Geld umgeht.
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)Gerade die hier diskutierten Steuern sind dabei sehr
wesentlich, um den Gini-Koeffizienten in einem vernünftigen Bereich
zu halten; gerade das ist Dir aber natürlich ein Dorn im Auge, was
Du - wie die meisten - durch Scheinargumente zu kaschieren
versuchst.
Das ist eine böswillige Unterstellung. Ich bin sehr wohl für ein
Steuersystem, das ausgleichend wirkt. Die europäischen Staaten
sind beim Gini-Index allerdings alle ungefähr im gleichen Bereich,
also ist das eher ein Scheinargument.
Vor allem bin auch aber dafür, dass sich der Staat nicht dauernd neue
Bereiche vornimmt, in die er unbedingt eingreifen müsste, und die im
Wesentlichen immer auf Steuererhöhungen herauslaufen. Zwei Beispiele
aus den letzten Monaten hier in der CH (ich bin sicher, es gibt ganz
ähnliche Dinge in D und AT):
- Die Ausgaben für die Verteidigung sollen erhöht werden, etwa auf
die Quote, die wir vor 30 Jahren hatten (und die viel niedriger war
und ist als die von NATO-Ländern). Dazu soll einerseits in anderen
Bereichen etwas gespart werden, aber "es wird wohl nicht ohne
Steuererhöhungen gehen", wie die Politiker dann sagen. Dieselben
Politiker hatten aber überhaupt keine Mühe, für die
Friedensdividende der letzten 30 Jahre neue Verwendungszwecke zu
finden, folglich sollte es doch ebenso mühelos möglich sein, diese
Gelder wieder an das Verteidigungsministerium umzuleiten. Denkste.
- Die Regierung hat Pläne vorgelegt, *alle* an Glasfaser oder
schnelles Mobilfunknetz anzuschliessen, auch den Einzelhof im
hinteren Schattengibeleggtälchen. Kostet bloss 750 Mio (am Ende
wohl das Doppelte oder Dreifache). Das ist eine kristallklare
Ausweitung der Staatsaufgaben, aber ich hege keine Zeifel, dass die
Politik Gründe finden wird, weshalb das zwingend so sein müsse,
ja, das sogar ein Verfassungsauftrag dafür bestehe.
- Andi