Discussion:
„Anti-Abschiebe-Industrie“ ist Unwort des Jahres
(zu alt für eine Antwort)
Der Habakuk.
2019-01-15 11:03:24 UTC
Permalink
"
Das Unwort des Jahres ist eine Wortschöpfung des CSU-Landesgruppenchefs
Dobrindt: „Anti-Abschiebe-Industrie“.

Dobrindt hatte im Mai 2018 Flüchtlingshelfer kritisiert, die durch
Klagen Abschiebungen zu verhindern suchten.
Die sprachkritische Jury in Darmstadt wählte den Begriff aus etwa
900 Einsendungen mit mehr als 500 Vorschlägen aus.
...
Dobrindt hatte im Mai 2018 gesagt, in Deutschland sei eine „aggressive
Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von
Flüchtlingen zu verhindern suche. Die Bemühungen des Rechtsstaates
würden dadurch bewusst sabotiert und eine „Gefährdung der Öffentlichkeit
provoziert“, sagte Dobrindt damals. Wer mit Klagen versuche, die
Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite gegen den
gesellschaftlichen Frieden." (WeLT)

Also ich finde, soo Unrecht hatte der Dobrindt damit gar nicht mal.
--
*Ceterum censeo religionem Mohammedanicam esse coercendam!*
U***@web.de
2019-01-15 14:21:34 UTC
Permalink
Post by Der Habakuk.
"
Das Unwort des Jahres ist eine Wortschöpfung des CSU-Landesgruppenchefs
Dobrindt: „Anti-Abschiebe-Industrie“.
Hätte sich jeder Anwalt, der gegen Abschiebedrohungen vorgeht,
als Industrieller fühlen sollen.
Detlef Meißner
2019-01-15 14:35:00 UTC
Permalink
Post by U***@web.de
Post by Der Habakuk.
"
Das Unwort des Jahres ist eine Wortschöpfung des CSU-Landesgruppenchefs
Dobrindt: „Anti-Abschiebe-Industrie“.
Hätte sich jeder Anwalt, der gegen Abschiebedrohungen vorgeht,
als Industrieller fühlen sollen.
Habakuk hätte wohl eher die Formulierung "Anti-Abschiebe-Mafia"
bevorzugt.
--
Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der
Persönlichkeit. (Mark Twain)
Heinz Lohmann
2019-01-15 15:16:04 UTC
Permalink
Post by U***@web.de
Post by Der Habakuk.
"
Das Unwort des Jahres ist eine Wortschöpfung des CSU-Landesgruppenchefs
Dobrindt: „Anti-Abschiebe-Industrie“.
Hätte sich jeder Anwalt, der gegen Abschiebedrohungen vorgeht,
als Industrieller fühlen sollen.
Der Politsprech und die Presse kennen kein Gewerbe mehr, nur noch Industrie.
Außer dem ältesten, latürnich.
--
mfg
Heinz Lohmann
Tamsui, Taiwan

Gedanken sind nicht stets parat,
man schreibt auch, wenn man keine hat. W.B.
HC Ahlmann
2019-01-15 16:56:25 UTC
Permalink
Post by Der Habakuk.
Also ich finde, soo Unrecht hatte der Dobrindt damit gar nicht mal.
Voßkuhle hat die passende Antwort gegeben.
--
Munterbleiben
HC

<http://hc-ahlmann.gmxhome.de/> Bordkassen, Kochen an Bord, Törnberichte
Der Habakuk.
2019-01-15 17:12:37 UTC
Permalink
Post by HC Ahlmann
Post by Der Habakuk.
Also ich finde, soo Unrecht hatte der Dobrindt damit gar nicht mal.
Voßkuhle hat die passende Antwort gegeben.
U.a.: "Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er den
Ausdruck „Herrschaft des Unrechts“, den CSU-Chef Horst Seehofer im
Februar 2016 im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge
verwendet hatte, als „inakzeptable“ Rhetorik: „Sie möchte Assoziationen
zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.“" (Zitat aus dem
Cicero)

Er wurde dafür auch gehörig kritisiert. Wieder mal so einer, der überall
gleich den NS-Unrechtsstaat wittert. Nazikeule. Wie originell.

Und ob er da als Verfassungsrichter, ja sogar als Präsident des
Bundesverfassungsgerichtes nicht zu etwas mehr Zurückhaltung
verpflichtet gewesen wäre? Schließlich besteht ja immer die Möglichkeit
in solchen Fragen (Asyl, Asylrecht, Abschiebung usw) selber urteilen zu
müssen. Ich finde sein Verhalten recht ungeschickt.

Und von Konsequenz scheint der Herr auch nicht viel zu halten. Denn
anderseits beklagt er auch:

"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzeichnet bei
Asylrechtsverfahren einen starken Anstieg. So sei die Zahl der Klagen im
vergangenen Jahr auf 399 gestiegen, sagte Gerichtspräsident Andreas
Voßkuhle am Dienstagabend beim Jahrespresseempfang in Karlsruhe. In den
Vorjahren habe es maximal 123 Verfahren pro Jahr gegeben.

Sorge bereite den Richtern, dass mit einem weiteren starken Anstieg zu
rechnen sei. Wegen des hohen Zeitdrucks stellten diese Verfahren eine
besondere Belastung für das Verfassungsgericht dar, sagte Voßkuhle." (WeLT)

Ja wie könnte denn beides nun zusammenhängen? Das ist aber wohl zu hoch
für Herrn Voßkuhle.
--
*Ceterum censeo religionem Mohammedanicam esse coercendam!*
HC Ahlmann
2019-01-15 19:49:45 UTC
Permalink
Post by Der Habakuk.
Post by HC Ahlmann
Post by Der Habakuk.
Also ich finde, soo Unrecht hatte der Dobrindt damit gar nicht mal.
Voßkuhle hat die passende Antwort gegeben.
U.a.: "Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er den
Ausdruck "Herrschaft des Unrechts", den CSU-Chef Horst Seehofer im
Februar 2016 im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge
verwendet hatte, als "inakzeptable" Rhetorik: "Sie möchte Assoziationen
zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind."" (Zitat aus dem
Cicero)
Falscher Baum, es sei denn, Du spielst Bäumchen-wechsel-dich.

Zu Dobrindts Wortschöpfung der "Anti-Abschiebe-Industrie" gab es von
Voßkuhle eine Replik:
| Zum Begriff der "Anti-Abschiebe-Industrie", den CSU-Landesgruppenchef
| Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und
| Asylanwälte benutzt hatte, sagte Voßkuhle: "Wer rechtsstaatliche
| Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen
| lassen."
Post by Der Habakuk.
Er wurde dafür auch gehörig kritisiert. Wieder mal so einer, der überall
gleich den NS-Unrechtsstaat wittert. Nazikeule. Wie originell.
Den witterte Seehofer, der den Begriff "Herrschaft des Unrechts"
benutzte. Voßkuhle rät vom Gebrauch dieser Rhetorik ab, weil die
Bundesrepublik ein Rechtstaat ist: "Sie möchte Assoziationen zum
NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind."
Post by Der Habakuk.
Und ob er da als Verfassungsrichter, ja sogar als Präsident des
Bundesverfassungsgerichtes nicht zu etwas mehr Zurückhaltung
verpflichtet gewesen wäre? Schließlich besteht ja immer die Möglichkeit
in solchen Fragen (Asyl, Asylrecht, Abschiebung usw) selber urteilen zu
müssen. Ich finde sein Verhalten recht ungeschickt.
Es recht oft zu hören, aber recht leise und überlegt formulierend.
Post by Der Habakuk.
Und von Konsequenz scheint der Herr auch nicht viel zu halten. Denn
"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzeichnet bei
Asylrechtsverfahren einen starken Anstieg. So sei die Zahl der Klagen im
vergangenen Jahr auf 399 gestiegen, sagte Gerichtspräsident Andreas
Voßkuhle am Dienstagabend beim Jahrespresseempfang in Karlsruhe. In den
Vorjahren habe es maximal 123 Verfahren pro Jahr gegeben.
Sorge bereite den Richtern, dass mit einem weiteren starken Anstieg zu
rechnen sei. Wegen des hohen Zeitdrucks stellten diese Verfahren eine
besondere Belastung für das Verfassungsgericht dar, sagte Voßkuhle." (WeLT)
Ja wie könnte denn beides nun zusammenhängen? Das ist aber wohl zu hoch
für Herrn Voßkuhle.
Glaubst Du das ernsthaft? Alle dumm außer Du? Auf dem Niveau mach allein
weiter.
--
Munterbleiben
HC

<http://hc-ahlmann.gmxhome.de/> Bordkassen, Kochen an Bord, Törnberichte
Der Habakuk.
2019-01-15 20:22:12 UTC
Permalink
Post by HC Ahlmann
Post by Der Habakuk.
Und von Konsequenz scheint der Herr auch nicht viel zu halten. Denn
"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzeichnet bei
Asylrechtsverfahren einen starken Anstieg. So sei die Zahl der Klagen im
vergangenen Jahr auf 399 gestiegen, sagte Gerichtspräsident Andreas
Voßkuhle am Dienstagabend beim Jahrespresseempfang in Karlsruhe. In den
Vorjahren habe es maximal 123 Verfahren pro Jahr gegeben.
Sorge bereite den Richtern, dass mit einem weiteren starken Anstieg zu
rechnen sei. Wegen des hohen Zeitdrucks stellten diese Verfahren eine
besondere Belastung für das Verfassungsgericht dar, sagte Voßkuhle." (WeLT)
Ja wie könnte denn beides nun zusammenhängen? Das ist aber wohl zu hoch
für Herrn Voßkuhle.
Glaubst Du das ernsthaft?
Ach? was denn sonst? Komm, laß dir mal was einfallen.
Post by HC Ahlmann
Alle dumm außer Du? Auf dem Niveau mach allein
weiter.
Na, das ging ja schnell. Naja, spart dir die Anstrengung, dir was zu
Voßkuhles Inkonsequenz einfallen zu lassen.
--
*Ceterum censeo religionem Mohammedanicam esse coercendam!*
Detlef Meißner
2019-01-15 20:28:42 UTC
Permalink
Post by Der Habakuk.
Post by HC Ahlmann
Post by Der Habakuk.
Und von Konsequenz scheint der Herr auch nicht viel zu halten. Denn
"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzeichnet bei
Asylrechtsverfahren einen starken Anstieg. So sei die Zahl der Klagen im
vergangenen Jahr auf 399 gestiegen, sagte Gerichtspräsident Andreas
Voßkuhle am Dienstagabend beim Jahrespresseempfang in Karlsruhe. In den
Vorjahren habe es maximal 123 Verfahren pro Jahr gegeben.
Sorge bereite den Richtern, dass mit einem weiteren starken Anstieg zu
rechnen sei. Wegen des hohen Zeitdrucks stellten diese Verfahren eine
besondere Belastung für das Verfassungsgericht dar, sagte Voßkuhle."
(WeLT)
Ja wie könnte denn beides nun zusammenhängen? Das ist aber wohl zu hoch
für Herrn Voßkuhle.
Glaubst Du das ernsthaft?
Ach? was denn sonst? Komm, laß dir mal was einfallen.
Post by HC Ahlmann
Alle dumm außer Du? Auf dem Niveau mach allein
weiter.
Na, das ging ja schnell. Naja, spart dir die Anstrengung, dir was zu
Voßkuhles Inkonsequenz einfallen zu lassen.
Ist das jetzt eine sprachliche Inkonsequenz?

Detlef
--
Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der
Persönlichkeit. (Mark Twain)
U***@web.de
2019-01-16 07:56:58 UTC
Permalink
Post by HC Ahlmann
Post by Der Habakuk.
Post by HC Ahlmann
Post by Der Habakuk.
Also ich finde, soo Unrecht hatte der Dobrindt damit gar nicht mal.
Voßkuhle hat die passende Antwort gegeben.
U.a.: "Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er den
Ausdruck "Herrschaft des Unrechts", den CSU-Chef Horst Seehofer im
Februar 2016 im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge
verwendet hatte, als "inakzeptable" Rhetorik: "Sie möchte Assoziationen
zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind."" (Zitat aus dem
Cicero)
Falscher Baum, es sei denn, Du spielst Bäumchen-wechsel-dich.
Zu Dobrindts Wortschöpfung der "Anti-Abschiebe-Industrie" gab es von
| Zum Begriff der "Anti-Abschiebe-Industrie", den CSU-Landesgruppenchef
| Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und
| Asylanwälte benutzt hatte, sagte Voßkuhle: "Wer rechtsstaatliche
| Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen
| lassen."
So ganz schien es V. noch nicht verstanden zu haben, denn
Dobrindt beliebte eigentlich die Anwälte zu beschimpfen,
die bei der Inanspruchnahme behilflich sind, aber nicht selbst
im engeren Sinne in Anspruch nehmen.
HC Ahlmann
2019-01-16 10:29:38 UTC
Permalink
Post by U***@web.de
Post by HC Ahlmann
Zu Dobrindts Wortschöpfung der "Anti-Abschiebe-Industrie" gab es von
| Zum Begriff der "Anti-Abschiebe-Industrie", den CSU-Landesgruppenchef
| Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und
| Asylanwälte benutzt hatte, sagte Voßkuhle: "Wer rechtsstaatliche
| Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen
| lassen."
So ganz schien es V. noch nicht verstanden zu haben, denn
Dobrindt beliebte eigentlich die Anwälte zu beschimpfen,
die bei der Inanspruchnahme behilflich sind, aber nicht selbst
im engeren Sinne in Anspruch nehmen.
Warum sollte sich jemand beschimpfen lassen, der (beruflich) hilft,
rechtsstaatliche Garantien in Anspruch zu nehmen?
Gleich, ob Dobrindt zwischen Schutzsuchendem und helfendem Anwalt
unterscheidet und die Helfer aufs Korn nimmt oder Voßkuhle in beiden
eine Partei sieht und nicht unterscheidet, ist Dobrindts Aussage eine
polemische Entgleisung oder ein Versuch, eine Kerbe in gleiches Recht
für alle zu schlagen. Kann man machen, muss man aber nicht.
--
Munterbleiben
HC

<http://hc-ahlmann.gmxhome.de/> Bordkassen, Kochen an Bord, Törnberichte
U***@web.de
2019-01-16 11:06:50 UTC
Permalink
Post by HC Ahlmann
Warum sollte sich jemand beschimpfen lassen, der (beruflich) hilft,
rechtsstaatliche Garantien in Anspruch zu nehmen?
Lassen müssen sollten Organe der Rechtspflege nicht.
Post by HC Ahlmann
Gleich, ob Dobrindt zwischen Schutzsuchendem und helfendem Anwalt
unterscheidet und die Helfer aufs Korn nimmt
So war mir.
Post by HC Ahlmann
oder Voßkuhle in beiden
eine Partei sieht und nicht unterscheidet,
Halte ich für einen Fehler, die gegen Dobrindts Angriff
in Schutz zu nehmen, die jener gar nicht angegriffen hatte.
Post by HC Ahlmann
ist Dobrindts Aussage eine
polemische Entgleisung oder ein Versuch, eine Kerbe in gleiches Recht
für alle zu schlagen.
Was hier auf das Gleiche hinausläuft und sich schon gar nicht ausschließt.
Jakob Achterndiek
2019-01-16 11:39:45 UTC
Permalink
Post by U***@web.de
[..] ein Versuch, eine Kerbe in gleiches Recht für alle zu
schlagen.
Was hier auf das Gleiche hinausläuft und sich schon gar nicht
ausschließt.
Der Sprachpedant hat hier einzuwenden, daß er die Forderung nach
gleichem Recht für alle gern unterstützen will, daß er aber die
nach gleichen Rechten für alle zurückweist, weil er die für dumm
und unverschämt hält.
--
j/\a
U***@web.de
2019-01-16 13:01:53 UTC
Permalink
Post by Jakob Achterndiek
Post by U***@web.de
[..] ein Versuch, eine Kerbe in gleiches Recht für alle zu
schlagen.
Was hier auf das Gleiche hinausläuft und sich schon gar nicht ausschließt.
Der Sprachpedant hat hier einzuwenden, daß er die Forderung nach
gleichem Recht für alle gern unterstützen will, daß er aber die
nach gleichen Rechten für alle zurückweist, weil er die für dumm
und unverschämt hält.
Zur geflissentlichen Beachtung: Wer sich gegen seine Abschiebung
wendet, will meist kein Wahlrecht, sondern die Rechtsweggarantie
ausüben, die sich irgendwo in Art. 19 IV GG sowie in
europäischer Flüchtlingsrichtlinie findet.

Art. 19 IV GG ist kein Deutschengrundrecht, sondern ein
deutsches Grundrecht.
Uwe Schickedanz
2019-01-16 14:31:09 UTC
Permalink
Post by U***@web.de
Post by Jakob Achterndiek
Post by U***@web.de
[..] ein Versuch, eine Kerbe in gleiches Recht für alle zu
schlagen.
Was hier auf das Gleiche hinausläuft und sich schon gar nicht ausschließt.
Der Sprachpedant hat hier einzuwenden, daß er die Forderung nach
gleichem Recht für alle gern unterstützen will, daß er aber die
nach gleichen Rechten für alle zurückweist, weil er die für dumm
und unverschämt hält.
Zur geflissentlichen Beachtung: Wer sich gegen seine Abschiebung
wendet, will meist kein Wahlrecht, sondern die Rechtsweggarantie
ausüben, die sich irgendwo in Art. 19 IV GG sowie in
europäischer Flüchtlingsrichtlinie findet.
Art. 19 IV GG ist kein Deutschengrundrecht, sondern ein
deutsches Grundrecht.
Hat er denn überhaupt das ausschöpfen des Rechtsweges gemeint oder
nicht vielmehr darüber hinausgehende Handlungen? Soclhe, durch die ein
rechtskräftig Ausreisepflichtiger dann doch im Lande bleibt?

Gruß Uwe
--
So wie die Attentäter von Brüssel Helden des IS sind,
so ist Nadejda Sawtschenko Heldin des Kiever Regimes. (Netzfundstück)
=== http://www.sicherheitslampe.de ===
U***@web.de
2019-01-16 14:40:30 UTC
Permalink
Post by Uwe Schickedanz
Post by U***@web.de
Post by Jakob Achterndiek
Post by U***@web.de
[..] ein Versuch, eine Kerbe in gleiches Recht für alle zu
schlagen.
Was hier auf das Gleiche hinausläuft und sich schon gar nicht ausschließt.
Der Sprachpedant hat hier einzuwenden, daß er die Forderung nach
gleichem Recht für alle gern unterstützen will, daß er aber die
nach gleichen Rechten für alle zurückweist, weil er die für dumm
und unverschämt hält.
Zur geflissentlichen Beachtung: Wer sich gegen seine Abschiebung
wendet, will meist kein Wahlrecht, sondern die Rechtsweggarantie
ausüben, die sich irgendwo in Art. 19 IV GG sowie in
europäischer Flüchtlingsrichtlinie findet.
Art. 19 IV GG ist kein Deutschengrundrecht, sondern ein
deutsches Grundrecht.
Hat er denn überhaupt das ausschöpfen des Rechtsweges gemeint oder
nicht vielmehr darüber hinausgehende Handlungen? Soclhe, durch die ein
rechtskräftig Ausreisepflichtiger dann doch im Lande bleibt?
Vortragen von Abschiebehindernissen? Erwirken einer
Duldung?

Auch das gehört bei geeigneter Konstellation zum Prüfungsumfang
des Rechtsberaters wie auch der Behörde.

Gruß, ULF
Uwe Schickedanz
2019-01-16 14:57:48 UTC
Permalink
Post by U***@web.de
Post by Uwe Schickedanz
Post by U***@web.de
Post by Jakob Achterndiek
Post by U***@web.de
[..] ein Versuch, eine Kerbe in gleiches Recht für alle zu
schlagen.
Was hier auf das Gleiche hinausläuft und sich schon gar nicht ausschließt.
Der Sprachpedant hat hier einzuwenden, daß er die Forderung nach
gleichem Recht für alle gern unterstützen will, daß er aber die
nach gleichen Rechten für alle zurückweist, weil er die für dumm
und unverschämt hält.
Zur geflissentlichen Beachtung: Wer sich gegen seine Abschiebung
wendet, will meist kein Wahlrecht, sondern die Rechtsweggarantie
ausüben, die sich irgendwo in Art. 19 IV GG sowie in
europäischer Flüchtlingsrichtlinie findet.
Art. 19 IV GG ist kein Deutschengrundrecht, sondern ein
deutsches Grundrecht.
Hat er denn überhaupt das ausschöpfen des Rechtsweges gemeint oder
nicht vielmehr darüber hinausgehende Handlungen? Soclhe, durch die ein
rechtskräftig Ausreisepflichtiger dann doch im Lande bleibt?
Vortragen von Abschiebehindernissen? Erwirken einer
Duldung?
Auch das gehört bei geeigneter Konstellation zum Prüfungsumfang
des Rechtsberaters wie auch der Behörde.
_Nachdem_ die Ausreisepflicht letztinstanzlich und rechtskräftig
festgestellt wurde? Fällt mir schwer zu glauben.

Gruß Uwe
--
So wie die Attentäter von Brüssel Helden des IS sind,
so ist Nadejda Sawtschenko Heldin des Kiever Regimes. (Netzfundstück)
=== http://www.sicherheitslampe.de ===
U***@web.de
2019-01-16 15:55:58 UTC
Permalink
Post by Uwe Schickedanz
Post by U***@web.de
Post by Uwe Schickedanz
Post by U***@web.de
Post by Jakob Achterndiek
Post by U***@web.de
[..] ein Versuch, eine Kerbe in gleiches Recht für alle zu
schlagen.
Was hier auf das Gleiche hinausläuft und sich schon gar nicht
ausschließt.
Der Sprachpedant hat hier einzuwenden, daß er die Forderung nach
gleichem Recht für alle gern unterstützen will, daß er aber die
nach gleichen Rechten für alle zurückweist, weil er die für dumm
und unverschämt hält.
Zur geflissentlichen Beachtung: Wer sich gegen seine Abschiebung
wendet, will meist kein Wahlrecht, sondern die Rechtsweggarantie
ausüben, die sich irgendwo in Art. 19 IV GG sowie in
europäischer Flüchtlingsrichtlinie findet.
Art. 19 IV GG ist kein Deutschengrundrecht, sondern ein
deutsches Grundrecht.
Hat er denn überhaupt das ausschöpfen des Rechtsweges gemeint oder
nicht vielmehr darüber hinausgehende Handlungen? Soclhe, durch die ein
rechtskräftig Ausreisepflichtiger dann doch im Lande bleibt?
Vortragen von Abschiebehindernissen? Erwirken einer
Duldung?
Auch das gehört bei geeigneter Konstellation zum Prüfungsumfang
des Rechtsberaters wie auch der Behörde.
_Nachdem_ die Ausreisepflicht letztinstanzlich und rechtskräftig
festgestellt wurde? Fällt mir schwer zu glauben.
Es fiele Dir leichter, wenn Du fast beliebige öffentliche Quellen
zum Verhältnis zwischen Ausreisepflicht und Duldung konsultiertest.

Gruß, ULF
Der Habakuk.
2019-01-16 16:05:01 UTC
Permalink
Post by U***@web.de
Post by Uwe Schickedanz
Post by U***@web.de
Post by Uwe Schickedanz
Post by U***@web.de
Post by Jakob Achterndiek
Post by U***@web.de
[..] ein Versuch, eine Kerbe in gleiches Recht für alle zu
schlagen.
Was hier auf das Gleiche hinausläuft und sich schon gar nicht ausschließt.
Der Sprachpedant hat hier einzuwenden, daß er die Forderung nach
gleichem Recht für alle gern unterstützen will, daß er aber die
nach gleichen Rechten für alle zurückweist, weil er die für dumm
und unverschämt hält.
Zur geflissentlichen Beachtung: Wer sich gegen seine Abschiebung
wendet, will meist kein Wahlrecht, sondern die Rechtsweggarantie
ausüben, die sich irgendwo in Art. 19 IV GG sowie in
europäischer Flüchtlingsrichtlinie findet.
Art. 19 IV GG ist kein Deutschengrundrecht, sondern ein
deutsches Grundrecht.
Hat er denn überhaupt das ausschöpfen des Rechtsweges gemeint oder
nicht vielmehr darüber hinausgehende Handlungen? Soclhe, durch die ein
rechtskräftig Ausreisepflichtiger dann doch im Lande bleibt?
Vortragen von Abschiebehindernissen? Erwirken einer
Duldung?
Auch das gehört bei geeigneter Konstellation zum Prüfungsumfang
des Rechtsberaters wie auch der Behörde.
_Nachdem_ die Ausreisepflicht letztinstanzlich und rechtskräftig
festgestellt wurde? Fällt mir schwer zu glauben.
Es fiele Dir leichter, wenn Du fast beliebige öffentliche Quellen
zum Verhältnis zwischen Ausreisepflicht und Duldung konsultiertest.
Gruß, ULF
Also ich finde ja, ausländische, rechtskräftig bei uns verurteilte
Kriminelle sollten wir hier nicht dulden. Warum denn bitteschön auch?

Aber wie oft muß man lesen, daß genau das geschieht!
Da läuft so einiges verkehrt. Und erzähle mir keiner, es ginge aus
diesen und jenen Gründen nicht. Wer will, der findet Wege, wer nicht
will, der findet Gründe.

Und daß da hunderte von Naivlingen und Gutmenschen für "ihre" Asylanten
gebürgt haben, was einem ja auch so ein tolles Gefühl der moralischen
Überlegenheit verschafft, und die dann aber, als sie in die Bürgschaft
eintreten sollten, ganz empört reagiert haben und nicht zahlen wollten,
finde ich auch nicht gut. Da wird der Allgemeinheit die Kosten des
refugee-hoardig-syndromes einiger Leute aufgebürdet und die meinen auch
noch, das wäre völlig in Ordnung so.
--
*Ceterum censeo religionem Mohammedanicam esse coercendam!*
Der Habakuk.
2019-01-16 16:08:13 UTC
Permalink
Post by Der Habakuk.
Post by U***@web.de
Post by Uwe Schickedanz
Post by U***@web.de
Post by Uwe Schickedanz
Post by U***@web.de
Post by Jakob Achterndiek
Post by U***@web.de
[..] ein Versuch, eine Kerbe in gleiches Recht für alle zu
schlagen.
Was hier auf das Gleiche hinausläuft und sich schon gar nicht ausschließt.
Der Sprachpedant hat hier einzuwenden, daß er die Forderung nach
gleichem Recht für alle gern unterstützen will, daß er aber die
nach gleichen Rechten für alle zurückweist, weil er die für dumm
und unverschämt hält.
Zur geflissentlichen Beachtung: Wer sich gegen seine Abschiebung
wendet, will meist kein Wahlrecht, sondern die Rechtsweggarantie
ausüben, die sich irgendwo in Art. 19 IV GG sowie in
europäischer Flüchtlingsrichtlinie findet.
Art. 19 IV GG ist kein Deutschengrundrecht, sondern ein
deutsches Grundrecht.
Hat er denn überhaupt das ausschöpfen des Rechtsweges gemeint oder
nicht vielmehr darüber hinausgehende Handlungen? Soclhe, durch die ein
rechtskräftig Ausreisepflichtiger dann doch im Lande bleibt?
Vortragen von Abschiebehindernissen? Erwirken einer
Duldung?
Auch das gehört bei geeigneter Konstellation zum Prüfungsumfang
des Rechtsberaters wie auch der Behörde.
_Nachdem_ die Ausreisepflicht letztinstanzlich und rechtskräftig
festgestellt wurde? Fällt mir schwer zu glauben.
Es fiele Dir leichter, wenn Du fast beliebige öffentliche Quellen
zum Verhältnis zwischen Ausreisepflicht und Duldung konsultiertest.
Gruß, ULF
Also ich finde ja, ausländische, rechtskräftig bei uns verurteilte
Kriminelle sollten wir hier nicht dulden. Warum denn bitteschön auch?
Aber wie oft muß man lesen, daß genau das geschieht!
Da läuft so einiges verkehrt. Und erzähle mir keiner, es ginge aus
diesen und jenen Gründen nicht. Wer will, der findet Wege, wer nicht
will, der findet Gründe.
Und daß da hunderte von Naivlingen und Gutmenschen für "ihre" Asylanten
gebürgt haben, was einem ja auch so ein tolles Gefühl der moralischen
Überlegenheit verschafft, und die dann aber, als sie in die Bürgschaft
eintreten sollten, ganz empört reagiert haben und nicht zahlen wollten,
finde ich auch nicht gut. Da wird der Allgemeinheit die Kosten des
Weil wir hier in ner Sprachgruppe sind: werden
Post by Der Habakuk.
refugee-hoarding-syndromes einiger Leute aufgebürdet und die meinen auch
noch, das wäre völlig in Ordnung so.
--
*Ceterum censeo religionem Mohammedanicam esse coercendam!*
Uwe Schickedanz
2019-01-16 16:32:08 UTC
Permalink
Post by U***@web.de
Post by Uwe Schickedanz
Post by U***@web.de
Post by Uwe Schickedanz
Post by U***@web.de
Post by Jakob Achterndiek
Post by U***@web.de
[..] ein Versuch, eine Kerbe in gleiches Recht für alle zu
schlagen.
Was hier auf das Gleiche hinausläuft und sich schon gar nicht
ausschließt.
Der Sprachpedant hat hier einzuwenden, daß er die Forderung nach
gleichem Recht für alle gern unterstützen will, daß er aber die
nach gleichen Rechten für alle zurückweist, weil er die für dumm
und unverschämt hält.
Zur geflissentlichen Beachtung: Wer sich gegen seine Abschiebung
wendet, will meist kein Wahlrecht, sondern die Rechtsweggarantie
ausüben, die sich irgendwo in Art. 19 IV GG sowie in
europäischer Flüchtlingsrichtlinie findet.
Art. 19 IV GG ist kein Deutschengrundrecht, sondern ein
deutsches Grundrecht.
Hat er denn überhaupt das ausschöpfen des Rechtsweges gemeint oder
nicht vielmehr darüber hinausgehende Handlungen? Soclhe, durch die ein
rechtskräftig Ausreisepflichtiger dann doch im Lande bleibt?
Vortragen von Abschiebehindernissen? Erwirken einer
Duldung?
Auch das gehört bei geeigneter Konstellation zum Prüfungsumfang
des Rechtsberaters wie auch der Behörde.
_Nachdem_ die Ausreisepflicht letztinstanzlich und rechtskräftig
festgestellt wurde? Fällt mir schwer zu glauben.
Es fiele Dir leichter, wenn Du fast beliebige öffentliche Quellen
zum Verhältnis zwischen Ausreisepflicht und Duldung konsultiertest.
Du gehst nicht auf meine Frage ein, ob denn Anwälte überhaupt gmeint
seien.
Gruß Uwe
--
So wie die Attentäter von Brüssel Helden des IS sind,
so ist Nadejda Sawtschenko Heldin des Kiever Regimes. (Netzfundstück)
=== http://www.sicherheitslampe.de ===
U***@web.de
2019-01-16 18:27:23 UTC
Permalink
Post by Uwe Schickedanz
Du gehst nicht auf meine Frage ein, ob denn Anwälte überhaupt gmeint
seien.
Die hattest Du in den mir vorliegenden Postings hier und so nicht
gestellt, und vielleicht möchte sich Dobrindt noch etwas
weiter reinreiten, indem er seine Angriffe präzisiert.

Ich werde jetzt auch auf weitere Aufforderung hin nicht
für Dobrindt sprechen.

Was er schon gesagt hat, ist der Auslegung durch jedermann zugänglich.

Gruß, ULF
Uwe Schickedanz
2019-01-16 19:06:50 UTC
Permalink
Post by U***@web.de
Post by Uwe Schickedanz
Du gehst nicht auf meine Frage ein, ob denn Anwälte überhaupt gmeint
seien.
Die hattest Du in den mir vorliegenden Postings hier und so nicht
gestellt,
und vielleicht möchte sich Dobrindt noch etwas
weiter reinreiten, indem er seine Angriffe präzisiert.
Aber ich habe mir inzwischen die Mühe gemacht, nachzugugeln und
offenbar(wörtliches Zitat nicht gefunden) hat er von Klagen gesprochen
udn daher ziehe ich die Frage zurück.
Gruß Uwe
--
So wie die Attentäter von Brüssel Helden des IS sind,
so ist Nadejda Sawtschenko Heldin des Kiever Regimes. (Netzfundstück)
=== http://www.sicherheitslampe.de ===
Roland Franzius
2019-01-16 13:09:20 UTC
Permalink
Post by Jakob Achterndiek
Post by U***@web.de
[..] ein Versuch, eine Kerbe in gleiches Recht für alle zu
schlagen.
Was hier auf das Gleiche hinausläuft und sich schon gar nicht ausschließt.
Der Sprachpedant hat hier einzuwenden, daß er die Forderung nach
gleichem Recht für alle gern unterstützen will, daß er aber die
nach gleichen Rechten für alle zurückweist, weil er die für dumm
und unverschämt hält.
Das Recht soll nicht für alle gleich sein, sondern vor dem Recht sollen
alle gleich sein. Dieses bedeutet keineswegs, dass alle gleich sind,
sondern dass die spezifischen persönlichen Verschiedenheiten, zB die
unterschiedlichen Größen, Gewichte, Namen und Nasenformen, vor dem Recht
auszublenden sind.

Symbol: Die römische Justitia mit der Augenbinde.

Gleiche Rechte sind kein Recht, sondern nicht weiter juristisch
begründbare Gleichsetzung von Ansprüchen an das Gemeinwesen.

Die germanische sprachliche Vermischung von Recht und Gesetz bleibt für
Deutschland akut: Zwar hat man 1871, 1919 und 1948 obrigkeitsseits das
kodifizierte römische Rechtssystem übernommen, das Volk denkt aber
unverbrüchlich in den Kategorien des common law.

Der gemeine Westfale wie auch der IT-Fachmann zB hält das Eherecht, das
Steuerrecht und das Urheberrecht für kodifiziertes Unrecht.
--
Roland Franzius
Stefan Schmitz
2019-01-16 16:11:52 UTC
Permalink
Post by HC Ahlmann
Post by U***@web.de
Post by HC Ahlmann
Zu Dobrindts Wortschöpfung der "Anti-Abschiebe-Industrie" gab es von
| Zum Begriff der "Anti-Abschiebe-Industrie", den CSU-Landesgruppenchef
| Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und
| Asylanwälte benutzt hatte, sagte Voßkuhle: "Wer rechtsstaatliche
| Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen
| lassen."
So ganz schien es V. noch nicht verstanden zu haben, denn
Dobrindt beliebte eigentlich die Anwälte zu beschimpfen,
die bei der Inanspruchnahme behilflich sind, aber nicht selbst
im engeren Sinne in Anspruch nehmen.
Warum sollte sich jemand beschimpfen lassen, der (beruflich) hilft,
rechtsstaatliche Garantien in Anspruch zu nehmen?
Die Unterstellung ist wohl, dass es nicht ums Helfen im Einzelfall geht,
sondern um finanzielle Vorteile durch Anwerbung von Mandanten, mit denen
auch in aussichtslosen Fälle alle denkbaren Rechtsbehelfe durchexerziert werden.

Ob da etwas dran ist, kann ich nicht beurteilen, da ich keine Ahnung davon habe,
wie sehr die entsprechenden Anwälte mit aussichtsreichen Fällen ausgelastet
sind.
Lars Bräsicke
2019-01-15 20:59:47 UTC
Permalink
Am 15.01.2019 um 12:03 schrieb Der "zu hoch für Vosskuhle" Habakuk
Post by Der Habakuk.
"
Das Unwort des Jahres ist eine Wortschöpfung des CSU-Landesgruppenchefs
Dobrindt: „Anti-Abschiebe-Industrie“.
Industrie als Schimpfwort, da muss man auch erst mal drauf kommen.
Post by Der Habakuk.
Dobrindt hatte im Mai 2018 gesagt, in Deutschland sei eine „aggressive
Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von
Flüchtlingen zu verhindern suche. Die Bemühungen des Rechtsstaates
würden dadurch bewusst sabotiert
Die Nutzung des Rechtsstaats als bewusste Sabotage des Rechtsstaats zu
bezeichnen, ist auch reichlich verquer.
Post by Der Habakuk.
und eine „Gefährdung der Öffentlichkeit
provoziert“, sagte Dobrindt damals.
Ja, klar. Sich gegen Anordnungen der Obrigkeit durch Unbotmäßigkeiten
wie die Nutzung rechtlicher Möglichkeiten zu wehren, provoziert
natürlich eine "Gefährdung der Öffentlichkeit" und sabotiert den
Rechtsstaat.
Post by Der Habakuk.
Wer mit Klagen versuche, die
Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite gegen den
gesellschaftlichen Frieden."  (WeLT)
Dobrindt meint also zusammenfassend: Kriminelle sollten rechtlos sein.
Vermutlich findet er Gerichtsverfahren allgemein unnütz.
Post by Der Habakuk.
Also ich finde, soo Unrecht hatte der Dobrindt damit gar nicht mal.
Natürlich findest du das.
Detlef Meißner
2019-01-15 21:05:07 UTC
Permalink
Post by Lars Bräsicke
Am 15.01.2019 um 12:03 schrieb Der "zu hoch für Vosskuhle" Habakuk
Post by Der Habakuk.
"
Das Unwort des Jahres ist eine Wortschöpfung des CSU-Landesgruppenchefs
Dobrindt: „Anti-Abschiebe-Industrie“.
Industrie als Schimpfwort, da muss man auch erst mal drauf kommen.
Post by Der Habakuk.
Dobrindt hatte im Mai 2018 gesagt, in Deutschland sei eine „aggressive
Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von
Flüchtlingen zu verhindern suche. Die Bemühungen des Rechtsstaates würden
dadurch bewusst sabotiert
Die Nutzung des Rechtsstaats als bewusste Sabotage des Rechtsstaats zu
bezeichnen, ist auch reichlich verquer.
Post by Der Habakuk.
und eine „Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert“, sagte Dobrindt damals.
Ja, klar. Sich gegen Anordnungen der Obrigkeit durch Unbotmäßigkeiten wie die
Nutzung rechtlicher Möglichkeiten zu wehren, provoziert natürlich eine
"Gefährdung der Öffentlichkeit" und sabotiert den Rechtsstaat.
Post by Der Habakuk.
Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern,
arbeite gegen den gesellschaftlichen Frieden."  (WeLT)
Dobrindt meint also zusammenfassend: Kriminelle sollten rechtlos sein.
Vermutlich findet er Gerichtsverfahren allgemein unnütz.
Und andere Personen meinen, dass es für Nichtdeutsche spezielle Gesetze
geben sollte. "Rechtsstaat nur für Deutsche" könnte so eine Parole
sein.

Detlef
--
Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der
Persönlichkeit. (Mark Twain)
U***@web.de
2019-01-16 07:59:43 UTC
Permalink
Post by Lars Bräsicke
Am 15.01.2019 um 12:03 schrieb Der "zu hoch für Vosskuhle" Habakuk
Post by Der Habakuk.
"
Das Unwort des Jahres ist eine Wortschöpfung des CSU-Landesgruppenchefs
Dobrindt: „Anti-Abschiebe-Industrie“.
Industrie als Schimpfwort, da muss man auch erst mal drauf kommen.
Zuviel der Kreativitätszuschreibung.

'Klageindustrie' und 'Abmahnindustrie' gab es begrifflich schon vor dem Spruch.

Gruß, ULF
Frank Hucklenbroich
2019-01-16 12:46:49 UTC
Permalink
Post by Lars Bräsicke
Am 15.01.2019 um 12:03 schrieb Der "zu hoch für Vosskuhle" Habakuk
Post by Der Habakuk.
"
Das Unwort des Jahres ist eine Wortschöpfung des CSU-Landesgruppenchefs
Dobrindt: „Anti-Abschiebe-Industrie“.
Industrie als Schimpfwort, da muss man auch erst mal drauf kommen.
Das gibt es schon länger.

Siehe zum Beispiel "industrielle Massentierhaltung". Das ist klar negativ
konnotiert.

Grüße,

Frank
Matthias Opatz
2019-01-15 22:40:48 UTC
Permalink
Post by Der Habakuk.
Also ich finde, soo Unrecht hatte der Dobrindt damit gar nicht mal
Recht oder unrecht ist hier nicht die Frage, es handelt sich um eine
polemisch zugespitzte Meiningsäußerung. Und das dürfen sowohl jene,
dre "recht haben" (meiner Meinung sind) als auch jene, die "unrecht
haben" (anderer Meinung sind).

Zudem handelt es sich nach meiner Einschätzung um eine Wortbildung,
die keine größere Verbreitung gefunden hat. Ich jedenfalls habe
diesen Begriff bis zu dessen "Wahl" nicht bewußt wahrgenommen.

Die können mich mal mit dieser Preisverleihung.

Matthias,
die Müllgruppen entfernt habend
Thomas Schade
2019-01-16 05:57:52 UTC
Permalink
Post by Matthias Opatz
Zudem handelt es sich nach meiner Einschätzung um eine Wortbildung,
die keine größere Verbreitung gefunden hat. Ich jedenfalls habe
diesen Begriff bis zu dessen "Wahl" nicht bewußt wahrgenommen.
Dann lebst du aber IMHO schon in einer recht blasierten Filterblase. Der
Begriff ging Mitte 2018 breit durch die Medien. Eine Google-Suche nach
"Anti-Abschiebe-Industrie -unwort" findet ca. 85.000 Treffer. Für solch
ein Wortungetüm ist das keine kleine Menge.


Ciao
Toscha
--
Der neue Faschismus wird nicht sagen, er sei der neuer Faschismus.
Er wird sagen: "Ich bin ja kein Nazi, aber ..."
Loading...