Discussion:
Deutschland: Wenn die Opposition nicht opponieren mag
(zu alt für eine Antwort)
Expert Alex
2018-06-10 07:37:01 UTC
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Raw Message
Von Wolfgang Herles
Sa, 9. Juni 2018
Zum Zustand der Demokratie in D
Wenn die Opposition nicht opponieren mag
Oppositionsparteien, denen wichtiger ist, gegen eine von ihnen
zu opponieren statt die Regierung zu kontrollieren, sind
keine Opposition und haben ihren Auftrag verfehlt.
(...)
I.
Eigentlich ist es ganz simpel. Die einen regieren, die anderen
opponieren. Damit die Opposition überhaupt eine Chance gegen
die Regierungsmacht hat, bekommt sie ein paar Instrumente
an die Hand. So geht das Spiel: Die Regierung muss sich
Fragen stellen lassen, und versucht zu kneifen.

Neu ist, dass nicht nur die Regierung Antworten zu verweigern
versucht, sondern die Opposition sie gar nicht erst stellen mag.

II.
Die Demokratie wird nicht dadurch beschädigt, dass ins Parlament
eine überschaubare Minderheit mehr und weniger radikaler Kritiker
der Mehrheitspolitik Einzug gehalten hat.

Beschädigt wird die Demokratie, wenn die Ablehnung dieser
Minderheit stärker ist als die demokratische Pflicht, die
Regierung zu kontrollieren. Das Problem ist nicht die AfD
an sich, sondern dass sie für unberührbar gehalten wird.

III.
Höchstes Ziel der anderen Parteien ist es derzeit, die AfD
unwirksam zu machen. Tatsächlich erreichen sie damit das
Gegenteil. De facto regiert die 15-Prozent-Partei AfD mit.
Denn es geschieht nichts, was die AfD will, und sei es noch
so selbstverständlich und notwendig. Sagt die AfD Ja, gilt
allgemein ein striktes Nein.

IV.
Opposition, die nicht opponieren will, ist zwar noch keine
Regierung, aber ganz gewiss auch keine Opposition mehr. Sie
ist einfach nur noch überflüssig. Sie verweigert sich dem
Untersuchungsausschuss, der gravierende Eingriffe in Recht-
staatlichkeit und Sicherheit dieses Landes unter die Lupe
nehmen soll. Der Regierungshandeln überprüfen soll, welches
unter weitgehender Umgehung des Parlaments und gültiger
Gesetze tiefgreifende Konsequenzen für dieses Land hat.

V.
Grüne und Linke schaden der Demokratie, als deren Hüter sie
sich aufspielen. Der Vorwand dafür ist hanebüchen. Ein paar
Sitzungen im Innenausschuss, heißt es, führten zu schnel-
lerer Aufklärung in Sachen BAMF. Aber es geht nicht um
eine schnelle Pflichtübung, sondern um Gründlichkeit.

Aber Thema ist nicht nur das BAMF, sondern vor allem die
Politik, die den Skandal befördert hat. Zudem besteht der
dringende Verdacht, die Regierung habe das Parlament belogen.

Das ist keine Vorverurteilung, sondern zeigt nur die Not-
wendigkeit der Aufklärung mit allen möglichen Mitteln. Nie
war ein Untersuchungsausschuss nötiger als dieser. Sonst
bräuchte man dieses Instrument gar nicht.

VI.
Er müsste längst seine Arbeit aufgenommen haben. Nur war in
der vergangenen Legislaturperiode in der Frage der unge-
steuerten Zuwanderung gar keine Opposition vorhanden.

Merkels Koalition bestand in dieser Frage aus einem Block
aller Parteien. Das rächt sich heute. Denn so gut wie alle
müssten auch ihr eigenes damaliges Verhalten untersuchen.

Mit dem Hinweis auf die AfD verzichten sie darauf. Lieber
besorgen die Oppositionsparteien Grüne und Linke weiter das
Geschäft der Regierungschefin. Falls es doch noch zu einem
Untersuchungsauschuss kommt, dann nur deshalb, weil eine der
beiden Regierungsparteien, die SPD, in dieser Frage nicht
geschlossen votiert. Nur, wenn ein Teil des Regierungslagers
mitspielt, wird untersucht. Das ist pervers.

VII.
Zum Skandal gehört, dass die Bundeskanzlerin außer bekannten
Floskeln und Plattitüden zur Sache noch nichts beigetragen hat.
(...)
VIII.
Wir sprechen hier nicht von einem Klecks auf dem Jackett der
Kanzlerin. Wir sprechen von der Demokratie. Es ist eine
ganze Karre Mist, die in den Berliner Himmel stinkt.
mehr:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/wenn-die-opposition-nicht-opponieren-mag/


Das gemeinsame Ziel von Grün und Links ist die unbedingte,
weder durch Vernunft noch aufgrund der Kosten oder des
inneren Friedens oder des Antisemitismus in Frage ge-
stellte Durchsetzung der islamistische Okkupation.

Ziel beider Systemparteien: Nation, Volk und Staat sollen
mit dieser Invasion ihren letzten Todesstoß erhalten und
als Handlungsrahmen staatlichen Handelns endgültig im
Orkus verschwinden.

Das solidarische Miteinander und das Gefühl der Zusammenge-
hörigkeit, das u. a. im sozialen Rechtsstaat eine Krisen-
zeiten überdauernde Gestalt gefunden hat, wird mit dem
Vorwand humanitärer Hilfe zur Disposition gestellt.

Die durch die Massen-Invasion beabsichtigte völlige
Fragmentierung der Gesellschaft läßt jedes Einstehen für
die Solidargemeinschaft obsolet werden. Die Invasions-
politik ist – so gesehen- die Fortführung der grün-
linken Minderheiten-Politik mit bellizistischen Mitteln.

Mit linker auf Solidarität beruhender Politik der Zusammen-
führung fortschrittlicher Kräfte gegen unberechtigte Herr-
schaft und Macht hat solche Politik der sozialen und
kulturellen Fragmentierung aber auch gar nichts zu tun.
Nur korrumpierte und demoralisierte Parteien können die
Soziale Sicherheit und die Existenz der Bürger so dreist
aufs Spiel setzen.

Hinzu kommen die finanzielle Abgehobenheit und ein Eliten-
denken gepaart mit der Verachtung des Normalbürgers.
Beide Parteien treten auch für den EU-Zentralstaat und
die Vergemeinschaftung aller Schulden ein. Dem „no nation,
no border“ darf getrost „no democracy“ beigefügt werden.

Parlamentarische Demokratie und Opposition als Garant der
Regierungskontrolle? Was soll das? Im Zentralstaat
Europa übernimmt doch die Nomenklatura alle Macht.
Fritz
2018-06-10 16:06:08 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Expert Alex
on Wolfgang Herles
Sa, 9. Juni 2018
Zum Zustand der Demokratie in D
Sind die Schweizer eigentlich auf dein Gekreische neugierig?

fup2 ch.soc.politics
--
Fritz ™
Das 'bunte' Treiben in manchen Gruppen (passendes FUP2 nicht
ausgeschlossen):
Alternative Fakten, Postfaktische Wahrheiten, Bunte Sprache,
Populistisches Geplärre, faken, trollen, pöbeln, usw.
Klaus K
2018-06-13 07:20:21 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Expert Alex
Von Wolfgang Herles
Sa, 9. Juni 2018
Zum Zustand der Demokratie in D
Es ist immer wieder erfrischend, die Artikel von Wolfgang Herles zu lesen, unabhängig davon,
wo diese zu lesen sind.
K.
Fritz
2018-06-13 15:58:02 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Klaus K
Es ist immer wieder erfrischend, die Artikel von Wolfgang Herles zu
lesen, unabhängig davon, wo diese zu lesen sind.
<https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Herles>
»Er ist unter dem Titel Herles fällt auf zudem Autor einer regelmäßigen
Kolumne in der Online-Zeitung und dem Monatsmagazin Tichys Einblick des
Publizisten Roland Tichy.[3][4]«

<https://de.wikipedia.org/wiki/Tichys_Einblick>
»Tichys Einblick versteht sich als Plattform für Autoren des liberalen
und konservativen Spektrums. Es beschreibt sich selbst explizit als
Meinungs- und „Monatsmagazin für die liberal-konservative Elite; eine
Zielgruppe, die die Nase voll hat vom bevormundenden
Mainstream-Journalismus, die selber denkt, die die Wahrheit verträgt,
die mehr über Hintergründe und Zusammen­hänge erfahren möchte. Die die
Dinge anschaut, wie sie sind und nicht so, wie man sie sich
wünscht.“[13] Tichy selbst erlebt sie als „Stimme der Nachdenklichen und
Aktiven“.[14]«

fup2 dspm
--
Fritz ™
Das 'bunte' Treiben in manchen Gruppen (passendes FUP2 nicht
ausgeschlossen):
Alternative Fakten, Postfaktische Wahrheiten, Bunte Sprache,
Populistisches Geplärre, faken, trollen, pöbeln, usw.
Klaus K
2018-06-14 13:00:37 UTC
Permalink
Raw Message
FUPO ignored
Post by Fritz
Post by Klaus K
Es ist immer wieder erfrischend, die Artikel von Wolfgang Herles zu lesen, unabhängig
davon, wo diese zu lesen sind.
<https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Herles>
»Er ist unter dem Titel Herles fällt auf zudem Autor einer regelmäßigen Kolumne in der
Online-Zeitung und dem Monatsmagazin Tichys Einblick des Publizisten Roland Tichy.[3][4]«
Es ist vollkommen egal, wo was steht, von mir aus auch in Stein gemeiselt in Ägypten, wichtig
ist, was da steht.
Dass du massive Berührungsängte hast, mit allem was nicht Ultralinks ist, wissen wir hier ja
alle. Du kannst gerne Wikipedia quoten-, aber auch das sthet dort:
1975 Kurt-Magnus-Preis, Hörfunkpreis der ARD
1995 Ernst-Schneider-Preis in der Kategorie Kurzbeitrag für das „Portrait Piëch“
1996 Herbert Quandt Medien-Preis in der Kategorie Unternehmensportraits
2000 Ernst-Schneider-Preis in der Kategorie Große Wirtschaftssendung für den Beitrag
„MACHTSPIELE – (Deutsche Bank). Wechseljahre – Wie Rolf Breuer die Deutsche Bank globalisiert“
2000 Deutscher Wirtschaftsfilmpreis

Fritzchen, du solltest dringend lernen, deine selektive Leseschwäche zu verringern!
K.
Fritz
2018-06-14 13:14:12 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Klaus K
FUPO ignored
Post by Fritz
Post by Klaus K
Es ist immer wieder erfrischend, die Artikel von Wolfgang Herles zu lesen, unabhängig
davon, wo diese zu lesen sind.
<https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Herles>
»Er ist unter dem Titel Herles fällt auf zudem Autor einer
regelmäßigen Kolumne in der
Online-Zeitung und dem Monatsmagazin Tichys Einblick des Publizisten
Roland Tichy.[3][4]«
Es ist vollkommen egal, wo was steht, von mir aus auch in Stein
gemeiselt in Ägypten, wichtig ist, was da steht.
Dass du massive Berührungsängte hast, mit allem was nicht Ultralinks
ist, wissen wir hier ja alle. Du kannst gerne Wikipedia quoten-, aber
1975 Kurt-Magnus-Preis, Hörfunkpreis der ARD
1995 Ernst-Schneider-Preis in der Kategorie Kurzbeitrag für das „Portrait Piëch“
1996 Herbert Quandt Medien-Preis in der Kategorie Unternehmensportraits
2000 Ernst-Schneider-Preis in der Kategorie Große Wirtschaftssendung für
den Beitrag „MACHTSPIELE – (Deutsche Bank). Wechseljahre – Wie Rolf
Breuer die Deutsche Bank globalisiert“
2000 Deutscher Wirtschaftsfilmpreis
Fritzchen, du solltest dringend lernen, deine selektive Leseschwäche zu verringern!
K.K.
du vergisst, Menschen können sich ändern!
Zudem wird von Euereiner hierconfs noch gerne zusätzlich verbogen!

passendes fup °°°
--
Fritz ™
Das 'bunte' Treiben in manchen Gruppen (passendes FUP2 nicht
ausgeschlossen):
Alternative Fakten, Postfaktische Wahrheiten, Bunte Sprache,
Populistisches Geplärre, faken, trollen, pöbeln, usw.
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