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EuGH: Ungarn, Österreich und Slowakei müssen Illegale "Flüchtlinge" an zuständige EU-Staaten zurückschieben
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SED-Wahlkampfshow
2017-09-06 15:12:50 UTC
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Raw Message
26.07.2017
EuGH zur Asylkrise:
Massen- Grenzübertritte waren eindeutig illegal
Der EuGH betonte am Mittwoch, dass auch der außergewöhnliche
Migrationsstrom in den Jahren 2015 und 2016 keinen Grund für
ein Abgehen von der Dublin- Verordnung biete, wonach ein
Flüchtling im ersten EU- Land, das er betritt, seinen
Asylantrag stellen muss.

Neben Österreich war auch Slowenien mit Klagen von Flüchtlingsan-
wälten konfrontiert worden, die den beiden Staaten unrechtmäßiges
Abschieben vorwarfen. In der Urteilsbegründung schrieb nun der
EuGH, dass das Überschreiten der Grenze nach Österreich bzw.
Slowenien ohne erforderliches Visum "illegal" gewesen sei.

Eine Rücküberstellung an den zuständigen EU-Staat sei nur dann nich
erlaubt, wenn die Überstellung für die Person, die internationalen
Schutz beantragt hat, mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist,
eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.
[...]
http://www.krone.at/oesterreich/massen-grenzuebertritte-waren-eindeutig-illegal-eugh-zur-asylkrise-story-580408

"Der EuGH betonte am Mittwoch, dass auch der außergewöhnliche
Migrationsstrom in den Jahren 2015 und 2016 keinen Grund für
ein Abgehen von der Dublin- Verordnung biete."

Und so legt das EuGH-Urteil die deutsche Lügenpresse aus:

"EuGH-Urteil: Umverteilung von Flüchtlingen in EU rechtens"

WAHNSINN, dass die faschistische deutsche Lügenpresse sogar
die obige Urteilsverkündigung eines EU-Gericht "EuGH" verdreht.
Dann hoffen wir einmal, dass die kriegsgeile deutsche Lügenpresse
nicht auch die österr. Neutralität aushebelt, wenn die NATO Polen
und das Baltikum in eine militärische Auseinandersetzung reintheatert.

:'(
Fritz
2017-09-06 15:32:14 UTC
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Raw Message
Post by SED-Wahlkampfshow
"EuGH-Urteil: Umverteilung von Flüchtlingen in EU rechtens"
WAHNSINN, dass die faschistische deutsche Lügenpresse sogar
die obige Urteilsverkündigung eines EU-Gericht "EuGH" verdreht.
Dann hoffen wir einmal, dass die kriegsgeile deutsche Lügenpresse
nicht auch die österr. Neutralität aushebelt, wenn die NATO Polen
und das Baltikum in eine militärische Auseinandersetzung reintheatert.
Was schreibst du da wieder an quirrliger Scheiße zusammen ....


Europäischer Gerichtshof weist die Klage Ungarns und der Slowakei gegen
die Flüchtlingsquote zurück
<http://www.huffingtonpost.de/2017/09/06/europaischer-gerichtshof-klage-fluechtlingsquote_n_17914508.html>

Flüchtlinge - EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
<http://sz.de/1.3654806>
<http://www.sueddeutsche.de/politik/eugh-urteil-zu-fluechtlingsaufnahme-ungarn-will-weiterhin-keine-fluechtlinge-aufnehmen-1.3654806>
Zitat:
»Die beiden Länder hatten gegen den europäischen Verteilungsschlüssel
für 120 00 Flüchtlinge geklagt. Die Slowakei will das Urteil akzeptieren.«

»Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Ungarn und die Slowakei auch
gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende von
der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilt der
EuGH mit.
Die Slowakei will das Urteil zähneknirschend akzeptieren. Das erklärt
Regierungschef Robert Fico und sagte, die Slowakei wolle zum Kern der
Europäischen Union gehören und sich solidarisch zeigen. Der
Wirtschaftsminister sagte zuvor, er halte die Gerichtsentscheidung für
"irrelevant".
Ungarn hingegen weist das Urteil entschieden zurück. Es sei "empörend
und verantwortungslos", sagt der ungarische Außenminister Peter
Szijjarto. "Es ist ein politisches Urteil, dass das europäische Recht
und die europäischen Werte vergewaltigt." Es gefährde die Sicherheit und
die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge
aufnehmen.«

EuGH weist Klage gegen Flüchtlingsquote ab
<http://orf.at/stories/2405906/2405909/>

EU will nicht für Orbáns Grenzzaun zahlen - EU erteilt Orbán eine Abfuhr
<http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-eu-will-nicht-fuer-orbns-grenzzaun-zahlen-1.3649565>
--
Fritz
Das bunte Treiben der Kreischer hierconfs:
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